AGB

I. Vertragsgegenstand

  1. blumbryant gmbh erbringt im Bereich Online Marketing und Unternehmensberatung Dienstleistungen, die zwischen dem Auftraggeber und blumbryant gmbh vertraglich vereinbart werden. Die Einzelheiten der Leistungsbeschreibung ergeben sich aus III.
  2. Für alle Vertragsverhältnisse zwischen blumbryant gmbh und dem Auftraggeber gelten ausschliesslich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von blumbryant gmbh schriftlich bestätigt werden.
  3. blumbryant gmbh behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und wird dem Auftraggeber eine solche Änderung umgehend mitteilen. Sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen ab Versanddatum der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Auftraggebers bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung von blumbryant gmbh. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn blumbryant gmbh mit der Ausführung der Leistung beginnt.
  2. Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage dieser AGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  3. Bedingungen des Auftraggebers werden ohne ausdrückliche Bestätigung durch blumbryant gmbh nicht Vertragsbestandteil, auch dann nicht, wenn blumbryant gmbh ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und der Vertrag dennoch durchgeführt wird.

III. Leistungsbeschreibung

  1. blumbryant gmbh bietet individuelle Dienstleistungen vorwiegend in den Bereichen Online Marketing und Unternehmensberatung an.
  2. Art und Umfang der Dienstleistungen werden vertraglich zwischen dem Auftraggeber und blumbryant gmbh festgehalten. Dieser Vertrag bildet die Grundlage für Kalkulationen. Über den abgemachten Leistungsumfang hinausgehende Leistungen werden gesondert berechnet.
  3. blumbryant gmbh ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, wenn für den Auftraggeber hierdurch keine Nachteile entstehen.
  4. blumbryant gmbh erbringt grundsätzlich keine exklusiven Dienstleistungen für einzelne Betriebe oder geografische Gebiete. Auf Verlangen des Auftraggebers gewährt blumbryant gmbh Konkurrenzausschluss für im Einzelnen festzulegende Produkte, Dienstleistungen oder Regionen im Rahmen eines Mandatsvertrages. Mit der Einräumung eines Konkurrenzausschlusses durch blumbryant gmbh korrespondiert die Verpflichtung des Auftraggebers, während des ungekündigten Mandatsvertrages im Bereich des Vertragsgegenstandes keine andere Agentur gleichzeitig zu beauftragen.

IV. Projektzusammenarbeit und Mitwirkungspflicht

  1. Auftraggeber und blumbryant gmbh bestimmen bei Auftragsvergabe je einen Projektverantwortlichen. Die Projektverantwortlichen sind ermächtigt, im Rahmen der Projektabwicklung verbindliche Entscheidungen zu treffen, sofern solche nicht den Bestimmungen dieser Offerte widersprechen.
  2. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, alle organisatorischen und technischen Voraussetzungen und alle notwendigen Mitwirkungsleistungen zu erbringen, damit blumbryant gmbh die vertragliche Leistung durchführen kann. Der Auftraggeber wird blumbryant gmbh zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird blumbryant gmbh von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  3. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist blumbryant gmbh von der Leistungspflicht befreit. Leistet blumbryant gmbh dennoch, stellt blumbryant gmbh den Aufwand entsprechend der gültigen Angebotspreise in Rechnung.
  4. Zur Abwicklung des Projekts wird ein Terminplan erstellt, der für beide Parteien verbindlich ist. Etwaige Abweichungen müssen in einem angemessenen Zeitraum schriftlich mitgeteilt werden. Werden Termine durch den Auftraggeber oder durch Dritte verschoben, so verschieben sich automatisch die für blumbryant gmbh relevanten Termine. blumbryant gmbh behält sich in diesem Fall das Recht vor, einen neuen Terminplan aufzustellen, um die Ressourcenplanung anzupassen. Dadurch verursachte Kosten werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
  5. Nachträgliche Änderungen inhaltlicher oder struktureller Art (Autorenkorrekturen) werden gesondert berechnet und beeinflussen evtl. die Terminvereinbarung. Zur Einhaltung der Terminvereinbarung notwendige Mehrarbeiten werden gesondert berechnet.
  6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen von blumbryant gmbh unverzüglich zu untersuchen und Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung, binnen maximal 5 Tagen, falls keine anderen Zeiträume vereinbart wurden, zu rügen.
  7. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt. Sofern keine der Parteien eine förmliche Abnahme verlangt oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der von dem Auftraggeber zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von blumbryant gmbh mit Beginn der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
  8. Nimmt blumbryant gmbh auf Anforderungen des Auftraggebers die Fehlersuche vor und stellt sich heraus, dass keine Fehler oder Fehler ausserhalb des Verantwortungsbereiches von blumbryant gmbh vorliegen, kann blumbryant gmbh den Aufwand in Rechnung stellen.
  9. Die Haftung für die urheber-, wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen von blumbryant gmbh wird der Auftraggeber selbst überprüfen lassen. Wünscht der Auftraggeber die Überprüfung durch blumbryant gmbh, so hat der Auftraggeber die damit verbundenen Kosten zu tragen.

V. Gewährleistung und Garantie

  1. blumbryant gmbh übernimmt die Gewähr dafür, dass die Leistungen entsprechend der bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsbeschreibung erbracht werden und im Wesentlichen die dort beschriebenen Funktionen erfüllen.
  2. blumbryant gmbh bietet keine Gewährleistung für die Leistungen Dritter. Bei Schnittstellen oder Drittsystemen endet die Gewähr der blumbryant gmbh bei der Schnittstelle.
  3. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass er Mängel schriftlich gegenüber blumbryant gmbh gerügt hat und, dass Mängel auf den Leistungen von blumbryant gmbh beruhen.
  4. Reklamationen sind innerhalb von 3 Tagen nach Erbringung der Leistung schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung der Leistung zu. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers berechtigen diesen nur bei vorsätzlichem Handeln durch blumbryant gmbh zur Geltendmachung.

VI. Urheberrechtliche Nutzungsbefugnisse

  1. Im laufenden Auftragsverhältnis stehen dem Auftraggeber sämtliche von blumbryant gmbh für den Auftraggeber geschaffenen Inhalte zur Nutzung zur Verfügung.
  2. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachung bei der blumbryant gmbh.
  3. Die Entwicklung konzeptioneller oder gestalterischer Vorschläge durch blumbryant gmbh mit dem Ziel des Vertragsabschlusses mit dem Auftraggeber erfolgt, unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, gegen Zahlung des mit dem Auftraggeber dafür vereinbarten Entgelts (Präsentationshonorar). Das Präsentationshonorar wird im Falle der Erteilung des Auftrags, soweit nicht anders vereinbart, auf die Projektvergütung angerechnet. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von blumbryant gmbh im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei Nichtbeauftragung bei der blumbryant gmbh. Werden die im Zuge einer Präsentation von blumbryant gmbh eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von blumbryant gmbh umgesetzten Werbemittel verwertet, so ist blumbryant gmbh berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwerten.
  4. Jegliche Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte, sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Ähnliches ist ohne ausdrückliche Zustimmung von blumbryant gmbh unzulässig. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten dagegen beauftragt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte nach Massgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Auftraggeber über.

VII. Kennzeichnung

  1. blumbryant gmbh ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemassnahmen auf blumbryant gmbh und den Urheber hinzuweisen, ohne dass dadurch dem Auftraggeber ein Entgeltanspruch zusteht. blumbryant gmbh ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggebers dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrem Internetauftritt (Website) mit Namen, Firmenlogo, Bildmotiven und erläuternden Texten auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

VIII. Preisänderungen

  1. Preisänderungen der Angebote von blumbryant gmbh sind jederzeit möglich. Für vereinbarte und bestätigte Aufträge werden die bei Vertragsabschluss gültigen Preise bis zum Vertragsende angewandt.

IX. Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnungsstellung erfolgt standardmässig nach Projektabschluss bzw. in monatlichen Akonto-Teilbeträgen.
  2. Die Preise verstehen sich jeweils in Schweizer Franken exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer (MWST). Rechnungen sind jeweils ohne Abzüge spätestens 30 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. als vereinbart.
  3. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die blumbryant gmbh für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe. Alle Leistungen der blumbryant gmbh, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlöhnt.
  4. Spesen werden separat verrechnet (nach Aufwand). Für Sitzungen und Termine beim Auftraggeber verrechnet die blumbryant gmbh pauschal 0.75 CHF pro Kilometer (ab Olten) oder ein ÖV-Ticket 1. Klasse (1/2 Tax). Für Sitzungen im Raum Olten/Solothurn werden keine Fahrspesen verrechnet. Weitere Spesen werden nach effektivem Aufwand in Rechnung gestellt.

X. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Die Laufzeit der Dienstleistung von blumbryant gmbh wird zwischen dem Auftraggeber und blumbryant gmbh vertraglich vereinbart.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages durch blumbryant gmbh liegen unter anderem vor, wenn
    • der Auftraggeber seine Zahlung einstellt, oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;
    • Ansprüche des Auftraggebers gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben wird;
    • der Vertragspartner die Bestimmungen über die Zulässigkeit von Inhalten und Begriffen gegenüber Drittparteien nicht einhält oder gegen wesentliche Vertragspflichten, z. B. die Geheimhaltungspflicht verstösst;
  3. Falls keine Vertragsdauer vereinbart wurde gilt: der auf den Kündigungszeitpunkt folgende vollständige Monat wird für die Abwicklung der Zusammenarbeit und die zielführende Übergabe an den Auftraggeber oder einen von ihm zu benennenden Marketingdienstleister verwendet. Die vereinbarte Monatspauschale steht blumbryant gmbh für diesen Monat unverändert zu.

XI. Verantwortlichkeit, Freistellung

  1. Der Auftraggeber ist für alle von ihm oder von Dritten für ihn produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Der Auftraggeber ist für die Zulässigkeit und Freiheit von Rechten Dritter der von ihm angemeldeten Begriffe und Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. blumbryant gmbh prüft nicht, ob Inhalte oder Seiten des Auftraggebers Rechte Dritter verletzen.
  2. blumbryant gmbh behält sich vor, solche Begriffe oder Aufträge abzulehnen, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Netiquette verstossen. blumbryant gmbh führt jedoch keine eigene rechtliche Prüfung der Begriffe oder der auf den Seiten des Auftraggebers gehosteten/enthaltenen Inhalte durch.
  3. Der Auftraggeber stellt blumbryant gmbh hiermit von allen Ansprüchen Dritter die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber Begriffe oder Inhalte verwendet, die unzulässig oder mit Rechten Dritter belastet sind, frei.
  4. Wenn blumbryant gmbh für den Auftraggeber Internet-Domains beschafft oder pflegt, ist blumbryant gmbh im Verhältnis zu Hostpoint, Swizzonic oder anderen Organisationen zur Vergabe von Domains lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschliesslich der Auftraggeber berechtigt und verpflichtet. blumbryant gmbh übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten oder delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässiger Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Auftraggeber blumbryant gmbh hiermit im Innenverhältnis frei.

XII. Haftung

  1. blumbryant gmbh haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Nichterfüllung, nachträgliche Unmöglichkeit, Verzug, Gewährleistung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubte Handlung) nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  2. blumbryant gmbh übernimmt gegenüber dem Auftraggeber keine Haftung für die richtige Wiedergabe seiner Inhalte (z.B. Internetseiten, Social Media Anzeigen, etc.), es sei denn, blumbryant gmbh handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn ist die Haftung von blumbryant gmbh ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software. blumbryant gmbh haftet weder direkt noch indirekt für die Verfügbarkeit und Funktions-fähigkeit öffentlicher oder privater Infrastrukturen oder Datenübertragungsnetze, die nicht im Verantwortungsbereich von blumbryant gmbh oder seinen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ohnehin die Haftung nach diesen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
  3. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn blumbryant gmbh die Verpflichtung nicht erfüllen kann, weil Zulieferer oder Dienstanbieter ohne grobes Verschulden von blumbryant gmbh nicht ordnungsgemäss geliefert haben oder weil die von diesen gelieferte Software oder Netzdienstleistungen nicht ordnungsgemäss funktionieren.
  4. Social Media Anbieter: blumbryant gmbh arbeitet auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen der Social Media Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch einem Auftrag des Auftraggebers zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. blumbryant gmbh beabsichtigt, den Auftrag des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann blumbryant gmbh aber nicht gewährleisten, dass beauftragte Inhalte oder Kampagnen jederzeit abrufbar sind.
  5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Daten zu sichern, insbesondere für den Fall, dass der Auftraggeber Daten an blumbryant gmbh übermittelt. In einem solchen Falle stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Bei blumbryant gmbh werden die Kundeninformationen regelmässig sorgfältig gesichert. Der Auftraggeber ist aber verpflichtet, im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes die betreffenden Datenbestände noch einmal unentgeltlich an blumbryant gmbh zu übertragen.
  6. Wird blumbryant gmbh aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, durch Dritte in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber blumbryant gmbh ausdrücklich schad- und klaglos zu halten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich erfolgter wettbewerbs- und urheberrechtlicher Verletzungen, die gemäss der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftraggeber zu vertreten hat.

XIII. Geheimhaltung

  1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung von blumbryant gmbh oder im Auftrag von blumbryant gmbh handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder als vertraulich bezeichnete Informationen geheim zu halten.
  2. blumbryant gmbh ist zur Geheimhaltung aller ihr bei der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers verpflichtet.
  3. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus.

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag einschliesslich Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Bestimmung.
  2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschliesslich der AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
  3. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist am Sitz von blumbryant gmbh. Es gilt Schweizerisches Recht unter Ausschluss Schweizerischen internationalen Privatrechts.

Stand Dezember 2020